Browsed by
Autor: Anne Katrin Weissbach

Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten der Mieter im Immobilienkaufvertrag wirksam (BGH vom 14.11.2018, Az. VIII ZR 109/18)

Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten der Mieter im Immobilienkaufvertrag wirksam (BGH vom 14.11.2018, Az. VIII ZR 109/18)

Im entschiedenen Fall begehrten die Eigentümer einer Immobilie Räumung einer Wohnung durch die Beklagten nach dem sie gegenüber diesen die Kündigung nach § 573 a Abs. 1 BGB (erleichterte Kündigungsmöglichkeit bei kleineren Gebäuden, wenn der Vermieter selbst darin wohnt) ausgesprochen hatten. Die beklagten Mieter wohnten seit 1981 in der Wohnung, die späteren Vermieter hatten die Immobilie im Jahr 2012 von der Stadt erworben. Im Rahmen des Kaufvertrages wurde ein „lebenslanges Wohnrecht“ zugunsten der Mieter zwischen Verkäuferin (der Kommune) und Käufern…

Weiterlesen Weiterlesen

Kein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht nach Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (BGH vom 17.10.2018, Az: VIII ZR 94/17)

Kein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht nach Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (BGH vom 17.10.2018, Az: VIII ZR 94/17)

In dem entschiedenen Streitfall hatte der gewerbliche Vermieter einer Berliner Wohnung, eine Personengesellschaft, den Mieter im Juli 2015 unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich aufgefordert, einer Erhöhung der Nettokaltmiete um rund 120,00 € monatlich zuzustimmen. Der Mieter stimmte der begehrten Mieterhöhung zunächst zu, widerrief diese Zustimmung allerdings danach und verwies auf die Widerrufsvorschriften im Fernabsatzrecht. Der BGH hat die bis dahin streitige Frage, ob die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (558b Abs. 1 BGB) vom Anwendungsbereich…

Weiterlesen Weiterlesen

Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam (BGH vom 22.08.2018, Az VIII ZR 277/16)

Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam (BGH vom 22.08.2018, Az VIII ZR 277/16)

Der Beklagte war über mehrere Jahre Mieter einer Wohnung der Klägerin. Diese war ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren von der Vormieterin übergeben worden. Die Vermieterin verwendete hierbei einen Formularmietvertrag, dieser sah vor, dass Schönheitsreparaturen wie das Streichen der Wände und Decken dem Mieter obliegen. In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um Schadensersatz für nicht bzw. mangelhaft durchgeführte Schönheitsreparaturen, die die Klägerin als Vermieterin geltend machte, da sie die Schönheitsreparaturen, die durch die Beklagte durchgeführt wurden,…

Weiterlesen Weiterlesen

Die Regelungen des Kunsturhebergesetzes (KUG) finden auch nach Wirksamwerden der DSGVO Anwendung (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018, Az: 15 W 27/18).

Die Regelungen des Kunsturhebergesetzes (KUG) finden auch nach Wirksamwerden der DSGVO Anwendung (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018, Az: 15 W 27/18).

Nach der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedarf es für das Anfertigen und Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, der Einwilligung des Betroffenen oder einer anderen in der DSGVO geregelten Rechtsgrundlage. Nach § 23 KUG können allerdings Abbildungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder Veranstaltungen veröffentlicht werden, und zwar auch dann, wenn darauf quasi nebenbei Personen erkennbar sind, die in ihre Ablichtung nicht eingewilligt haben. Mit dem Inkrafttreten der DSGVO war es…

Weiterlesen Weiterlesen

Darlegungspflichten eines nach Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintretenden volljährigen Kindes / Kündigung wg. Grund in der Person des Mieters (AG Frankenthal vom 16.08.2017, Az. 3a C 103/17)

Darlegungspflichten eines nach Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintretenden volljährigen Kindes / Kündigung wg. Grund in der Person des Mieters (AG Frankenthal vom 16.08.2017, Az. 3a C 103/17)

Gemäß § 563 Abs. 2 BGB treten Kinder mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. In dem entschiedenen Fall wurde der Sohn der vormaligen Mieters durch den Eigentümer auf Räumung einer Mietwohnung verklagt. Der Kläger behauptete, der Mieter sei nicht wirksam in das Mietverhältnis eingetreten, daneben habe er eine außerordentliche und fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Beklagte beziehe Leistungen nach SGB II, deshalb könne ihm aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das Gericht…

Weiterlesen Weiterlesen

Ausgiebige Taubenfütterung rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Wohnungsmietvertrages (AG Bonn, 20.04.2018, 204 C 204/17)

Ausgiebige Taubenfütterung rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Wohnungsmietvertrages (AG Bonn, 20.04.2018, 204 C 204/17)

Der Vermieter einer Wohnung ist zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages befugt, wenn der Mieter Tauben füttert und sich die dadurch bewirkten Imissionen in hygienischer und akustischer Hinsicht als erhebliche Belästigung für andere Mieter auswirken. In dem entschiedenen Fall hatte die beklagte Mieterin eine Wohnung angemietet, vertraglich vereinbart war, dass bauliche Änderungen und Einrichtungen, die ohne Zustimmung des Vermieters errichtet wurden, zu beseitigen sind, wenn der Vermieter dies verlangt. Nachdem die Mieterin auf ihrem Balkon eine gläserne Vogelvoliere errichtet hatte und…

Weiterlesen Weiterlesen

Eigentümer einer Wohnung in einem Gewerbehaus muss Nutzung als Wohnraum unterlassen, selbst dann, wenn ein Anpassungsanspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung besteht (BGH vom 23.03.2018, V ZR 307/16)

Eigentümer einer Wohnung in einem Gewerbehaus muss Nutzung als Wohnraum unterlassen, selbst dann, wenn ein Anpassungsanspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung besteht (BGH vom 23.03.2018, V ZR 307/16)

Die Parteien des Rechtsstreits sind Teileigentümer von Einheiten einer Immobilie, die seit 1990 als „Ärztehaus“ genutzt wurde, später (2012) zogen in leerstehende Arztpraxen auch andere gewerbliche Mieter. Die Teilungserklärung sieht eine „berufliche und gewerbliche Nutzung“ der Einheiten vor. Nachdem mehrere Einheiten leer standen, teilte der Beklagte seine Einheit auf, baute sie um und vermietete beide Teile als Wohnraum. Daraufhin wurde er von anderen Teileigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Auffassung des BGH steht den anderen Teileigentümern ein Unterlassungsanspruch gemäß…

Weiterlesen Weiterlesen

Direkter Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen den Vermieter bei unberechtigter Mietzahlung (BGH vom 31.01.2018, VIII ZR 39/17)

Direkter Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen den Vermieter bei unberechtigter Mietzahlung (BGH vom 31.01.2018, VIII ZR 39/17)

Der Vermieter bezog Leistungen für seinen Mieter für Unterkunft und Nebenkosten nach dem SGB II direkt vom zuständigen Jobcenter, die Zahlungen erfolgten auf Antrag des Mieters direkt. Kurz vor Beendigung des Mietverhältnisses hatte der Mieter beim Jobcenter über einen Mietvertrag über eine neue Wohnung eingereicht, das Jobcenter überwies dennoch versehentlich die Miete für den Folgemonat an den bisherigen Vermieter. Der Vermieter weigerte sich den überzahlten Betrag zurückzuzahlen und rechnete mit weiteren Forderungen aus dem Mietverhältnis auf. Der BGH hat nunmehr…

Weiterlesen Weiterlesen

Entschädigung nach Fluggastrechte VO (EG VO 261/2004) bei Verspätung / Ausfall steht auch Pauschalreisenden zu.

Entschädigung nach Fluggastrechte VO (EG VO 261/2004) bei Verspätung / Ausfall steht auch Pauschalreisenden zu.

Die seit 2005 gültige FluggastrechteVO regelt die Rechte von Flugpassagieren für den Fall der Nichtbeförderung, Annullierung oder erheblichen Verspätungen von Flugreisen. Voraussetzung für die Anwendung der VO ist es, dass der Flug innerhalb der EU angetreten wird oder von einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU bzw. Island, Norwegen oder der Schweiz durchgeführt wird und die EU als Ziel hat. Durch die Praxis der Fluggesellschaften, bestimmte Flüge zu überbuchen, gewinnt die VO neue Aktualität: Die VO gilt im Falle einer…

Weiterlesen Weiterlesen

Komplettumbau ist keine Veränderung der Mietsache (BGH VIII ZR 28/17 vom 21.11.2017)

Komplettumbau ist keine Veränderung der Mietsache (BGH VIII ZR 28/17 vom 21.11.2017)

Mieter müssen nicht akzeptieren, dass ihre Wohnung nach den Rechtsvorschriften für die Modernisierung (§ 555b ff BGB) grundlegend umgestaltet wird. In dem entschiedenen Fall hatte ein Bauträger mehrere Reihenhäuser erworben und schickte den Mietern Modernisierungsankündigungen, die die geplanten Maßnahmen erläuterten: Es sollte die Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte erfolgen, sämtliche Fenster und Türen sollten ausgetauscht werden, Leitungen sollten unter Putz verlegt werden, der Zuschnitt der Wohnräume und des Bades sollten verändert werden, auch…

Weiterlesen Weiterlesen