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Month: Januar 2018

Entschädigung nach Fluggastrechte VO (EG VO 261/2004) bei Verspätung / Ausfall steht auch Pauschalreisenden zu.

Entschädigung nach Fluggastrechte VO (EG VO 261/2004) bei Verspätung / Ausfall steht auch Pauschalreisenden zu.

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Die seit 2005 gültige FluggastrechteVO regelt die Rechte von Flugpassagieren für den Fall der Nichtbeförderung, Annullierung oder erheblichen Verspätungen von Flugreisen. Voraussetzung für die Anwendung der VO ist es, dass der Flug innerhalb der EU angetreten wird oder von einer Fluggesellschaft mit Sitz in der EU bzw. Island, Norwegen oder der Schweiz durchgeführt wird und die EU als Ziel hat. Durch die Praxis der Fluggesellschaften, bestimmte Flüge zu überbuchen, gewinnt die VO neue Aktualität: Die VO gilt im Falle einer…

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Komplettumbau ist keine Veränderung der Mietsache (BGH VIII ZR 28/17 vom 21.11.2017)

Komplettumbau ist keine Veränderung der Mietsache (BGH VIII ZR 28/17 vom 21.11.2017)

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Mieter müssen nicht akzeptieren, dass ihre Wohnung nach den Rechtsvorschriften für die Modernisierung (§ 555b ff BGB) grundlegend umgestaltet wird. In dem entschiedenen Fall hatte ein Bauträger mehrere Reihenhäuser erworben und schickte den Mietern Modernisierungsankündigungen, die die geplanten Maßnahmen erläuterten: Es sollte die Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte erfolgen, sämtliche Fenster und Türen sollten ausgetauscht werden, Leitungen sollten unter Putz verlegt werden, der Zuschnitt der Wohnräume und des Bades sollten verändert werden, auch…

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Tina Löcher
Gewerbeerlaubnis für Wohnimmobilienverwalter ab August 2018 erforderlich.

Gewerbeerlaubnis für Wohnimmobilienverwalter ab August 2018 erforderlich.

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Gewerbsmäßige Verwalter gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne des WEG sowie die gewerbsmäßige Verwaltung für Dritte von Mietverhältnissen über Wohnräume im Sinne des § 549 BGB (Sondereigentumsverwalter) benötigen ab dem 01.08.2018 gemäß § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. Gewerbeordnung (GewO) eine Gewerbeerlaubnis. Wohnimmobilienverwalter müssen hierfür ihre Zuverlässigkeit (§ 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO) sowie ihre geordneten Vermögensverhältnisse (§ 34 c Abs. 2 Nr. 2 GewO) nachweisen. Zudem ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 34 c Abs. 2 Nr. 3…

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