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Schlagwort: Zweckentfremdung

Eigentümer einer Wohnung in einem Gewerbehaus muss Nutzung als Wohnraum unterlassen, selbst dann, wenn ein Anpassungsanspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung besteht (BGH vom 23.03.2018, V ZR 307/16)

Eigentümer einer Wohnung in einem Gewerbehaus muss Nutzung als Wohnraum unterlassen, selbst dann, wenn ein Anpassungsanspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung besteht (BGH vom 23.03.2018, V ZR 307/16)

Die Parteien des Rechtsstreits sind Teileigentümer von Einheiten einer Immobilie, die seit 1990 als „Ärztehaus“ genutzt wurde, später (2012) zogen in leerstehende Arztpraxen auch andere gewerbliche Mieter. Die Teilungserklärung sieht eine „berufliche und gewerbliche Nutzung“ der Einheiten vor. Nachdem mehrere Einheiten leer standen, teilte der Beklagte seine Einheit auf, baute sie um und vermietete beide Teile als Wohnraum. Daraufhin wurde er von anderen Teileigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Auffassung des BGH steht den anderen Teileigentümern ein Unterlassungsanspruch gemäß…

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Bei unerlaubter Untervermietung einer Wohnung bei Airbnb ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung erforderlich (LG Bamberg vom 09.08.2017, Az. 24 S 299/17)

Bei unerlaubter Untervermietung einer Wohnung bei Airbnb ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung erforderlich (LG Bamberg vom 09.08.2017, Az. 24 S 299/17)

Die Parteien stritten um eine fristlose Kündigung des Klägers. Der Beklagte hatte die Wohnung mindestens 3mal bei Airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte untervermietet, der Vermieter verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, nach welcher der Vermieter bei unbefugter Untervermietung verlangen kann, dass der Mieter binnen Monatsfrist das Untermietverhältnis kündigt. Das Gericht war der Auffassung, dass vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Für die außerordentliche Kündigung könnte ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 2…

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