Die Parteien stritten um eine fristlose K\u00fcndigung des Kl\u00e4gers. Der Beklagte hatte die Wohnung mindestens 3mal bei Airbnb.com an G\u00e4ste f\u00fcr Urlaubsaufenthalte untervermietet, der Vermieter verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, nach welcher der Vermieter bei unbefugter Untervermietung verlangen kann, dass der Mieter binnen Monatsfrist das Untermietverh\u00e4ltnis k\u00fcndigt. Das Gericht war der Auffassung, dass vor Ausspruch der K\u00fcndigung eine Abmahnung erforderlich gewesen w\u00e4re. F\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung k\u00f6nnte ein wichtiger Grund im Sinne von \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorliegen. Nach dieser Regelung w\u00e4re ein solcher wichtiger Grund gegeben, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch im erheblichen Ma\u00dfe verletzt, dass er die Mietsache unbefugt an einen Dritten \u00fcberl\u00e4sst. Eine solche Verletzung sah das Gericht auch gegeben, da der Beklagte die Wohnung zumindest 3mal \u00fcber Airbnb.com an G\u00e4ste f\u00fcr Urlaubsaufenthalte vermietete. Das Gericht verwies allerdings auf die Regelung des \u00a7 543 Abs. 3 Satz 1 BGB, nach welcher dann, wenn der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag besteht, die K\u00fcndigung erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist oder nach einer erfolglosen Abmahnung zul\u00e4ssig ist. Eine solche Abmahnung war damit grunds\u00e4tzlich erforderlich. Eine Abmahnung sei auch nicht entbehrlich, grunds\u00e4tzlich best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, durch eine Abmahnung den Mieter zu einem vertragsgem\u00e4\u00dfen Verhalten zu bewegen. Die Pflichtverletzung sei auch nicht so schwer, dass ein Erfolg einer Abmahnung nach Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung nicht entfallen lassen w\u00fcrde.<\/p>\n
Praxistipp:<\/p>\n
Wer einen Versto\u00df des Mieters nicht innnehmen m\u00f6chte, sollte gut \u00fcberlegen, ob eine Abmahnung geboten w\u00e4re. Das Problem ist allerdings von zunehmender Aktualit\u00e4t: Immer mehr Internetnutzer bieten ein Zimmer oder eine ganze Wohnung zur kurzfristigen Untermiete an. Der BGH hatte bereits die tageweise Untervermietung einer Wohnung an Touristen als vertragswidrig gekennzeichnet, wenn der Vermieter eine Erlaubnis dazu nicht erteilt hatte (BGH VIII ZR 210\/13 vom 08.01.2014). In dem dort entschiedenen Fall hatte der Vermieter zwar eine generelle Erlaubnis zur Untervermietung ausgesprochen, diese umfasse allerdings nicht ohne weiteres die Erlaubnis zur \u00dcberlassung der Wohnung an Touristen. In einer anderen Entscheidung hielt das Landgericht Berlin (Urteil vom 18.11.2014, Az. 67 S 360\/14) eine Abmahnung gem\u00e4\u00df \u00a7 543 Abs. 3 Nr. BGB f\u00fcr entbehrlich, dann, wenn eine Wohnung an Touristen \u00fcberlassen wird, zumindest dann, wenn zweifelsfrei feststehe, dass der Mieter nicht \u00dcberlassung der Mietsache an einen Dritten berechtigt ist und weitere Indizien hinzukommen, die den Vertragsversto\u00df als schwerwiegend erscheinen lassen.<\/p>\n
In der Praxis ist noch zu beachten, dass verschiedene Bundesl\u00e4nder (z.B. Bayern) die Vermietung an Touristen durch Gesetze \u00fcber das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt haben. Ein Versto\u00df dagegen kann mit einer empfindlichen Geldbu\u00dfe geahndet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Parteien stritten um eine fristlose K\u00fcndigung des Kl\u00e4gers. Der Beklagte hatte die Wohnung mindestens 3mal bei Airbnb.com an G\u00e4ste f\u00fcr Urlaubsaufenthalte untervermietet, der Vermieter verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, nach welcher der Vermieter bei unbefugter Untervermietung verlangen kann, dass der Mieter binnen Monatsfrist das Untermietverh\u00e4ltnis k\u00fcndigt. Das Gericht war der Auffassung, dass vor Ausspruch der K\u00fcndigung eine Abmahnung erforderlich gewesen w\u00e4re. F\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung k\u00f6nnte ein wichtiger Grund im Sinne von \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 2…<\/p>\n