Die Kl\u00e4ger hatten von der Beklagten eine Mietwohnung zu einem Preis von ca. 4,60 \u20ac\/m\u00b2 Grundmiete eingemietet. In \u00a7 7 des Mietvertrages war geregelt, dass der Vermieter die Ausf\u00fchrungen der Sch\u00f6nheitsreparaturen \u00fcbernimmt und er daf\u00fcr einen Kostenansatz von 0,87 \u20ac\/m\u00b2 monatlich berechnet, der Gesamtbetrag war sodann als \u201eZuschlag Sch\u00f6nheitsreparaturen\u201c neben dem Mietzins ausgewiesen. Die Kl\u00e4ger waren der Auffassung, dass der \u201eZuschlag Sch\u00f6nheitsreparaturen\u201c nicht wirksam vereinbart wurde, da sie der Inhaltskontrolle (\u00a7307 b BGB) unterliege und diese nicht standhalte. Der BGH war hier der Auffassung, dass der \u201eZuschlag Sch\u00f6nheitsreparaturen\u201c als Preishauptabrede einzuordnen sei und er deshalb nicht der Kontrolle auf inhaltliche Angemessenheit unterliege. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Regelung \u201eZuschlag Sch\u00f6nheitsreparaturen\u201c auch kein Umgehungsgesch\u00e4ft im Sinne von \u00a7 306 BGB dar. Die Mietvertragsparteien seien durch diese Regelung nicht anders gestellt, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag h\u00f6here Grundmiete vereinbart worden w\u00e4re. Der Senat wies darauf hin, dass im Hinblick auf sp\u00e4tere Mieterh\u00f6hungen der Zuschlag aus Ausgangsmiete geh\u00f6re, die dann mit der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete zu vergleichen ist.<\/p>\n
Praxistipp:<\/p>\n
Der BGH weist in der vorliegenden Entscheidung darauf hin, dass Vereinbarungen \u00fcber den eigentlichen Preis grunds\u00e4tzlich keiner Inhaltskontrolle unterliegen, was vorliegend auch f\u00fcr einen Zuschlag zur Grundmiete f\u00fcr vom Vermieter auszuf\u00fchrende Sch\u00f6nheitsreparaturen gelte.<\/p>\n
Umgekehrt ist der Mieter nicht verpflichtet, einen Zuschlag zur orts\u00fcblichen Vergleichsmiete zu bezahlen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur \u00dcbertragung der Sch\u00f6nheitsreparaturen auf den Mieter enth\u00e4lt (BGH 11.02.2009 VIII ZR 118\/07). Vor dem Hintergrund, dass es nach der Rechtsprechung des BGH immer schwieriger wird, im Mietvertrag eine wirksame Regelung zu den Sch\u00f6nheitsreparaturen zu vereinbarten, erlangt die vorliegende Entscheidung wirtschaftliche Bedeutung. Will ein Vermieter das Risiko einer unwirksamen Sch\u00f6nsheitsreparaturklausel nicht eingehen, so ist ihm im Mietvertrag eine entsprechende Regelung als Zuschlag zur Grundmiete zu empfehlen. Mieter und Vermieter haben dann Kostenklarheit im Hinblick auf die Sch\u00f6nheitsreparaturen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Kl\u00e4ger hatten von der Beklagten eine Mietwohnung zu einem Preis von ca. 4,60 \u20ac\/m\u00b2 Grundmiete eingemietet. In \u00a7 7 des Mietvertrages war geregelt, dass der Vermieter die Ausf\u00fchrungen der Sch\u00f6nheitsreparaturen \u00fcbernimmt und er daf\u00fcr einen Kostenansatz von 0,87 \u20ac\/m\u00b2 monatlich berechnet, der Gesamtbetrag war sodann als \u201eZuschlag Sch\u00f6nheitsreparaturen\u201c neben dem Mietzins ausgewiesen. Die Kl\u00e4ger waren der Auffassung, dass der \u201eZuschlag Sch\u00f6nheitsreparaturen\u201c nicht wirksam vereinbart wurde, da sie der Inhaltskontrolle (\u00a7307 b BGB) unterliege und diese nicht standhalte. Der BGH…<\/p>\n