Die Kl\u00e4gerin, eine katholische Kirchengemeinde, hatte der Beklagten seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in D\u00fcsseldorf vermietet. Die Beklagte blieb die Mieten f\u00fcr die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14.\u00a0August 2013 k\u00fcndigte die Kl\u00e4gerin das Mietverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 15.\u00a0November 2013 wegen der weiterhin offenen Mietr\u00fcckst\u00e4nde fristlos.<\/p>\n
Die Beklagten hatten sich auf die Regelung des \u00a7 314 Abs. 3 BGB berufen, nach welcher die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen aus wichtigem Grund nur alsbald<\/em> zul\u00e4ssig sind, nachdem der Berechtigte von dem K\u00fcndigungsgrund erfahren hat.<\/p>\n Der BGH hat entschieden, dass \u00a7 314 Abs. 3 BGB neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung im Wohnraummietrecht (\u00a7\u00a7 543, 569 BGB) keine Anwendung findet. \u00a7 543 BGB l\u00e4sst eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Vermieters bei R\u00fcckst\u00e4nden von mindestens 2 Monatsmieten zu. Bereits der Wortlaut der \u00a7\u00a7 543 und 569 BGB spricht gegen eine zeitliche Schranke f\u00fcr den Ausspruch der K\u00fcndigung. Diese Vorschriften, die im Einzelnen die Modalit\u00e4ten der fristlosen K\u00fcndigung eines Mietverh\u00e4ltnisses regeln, sehen weder eine Zeitspanne, innerhalb derer die K\u00fcndigung auszusprechen ist, noch einen Verweis auf \u00a7 314 Abs. 3 BGB vor.<\/p>\n Praxistipp:<\/p>\n Wer Mietschulden – auch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum begr\u00fcndet – von 2 Monatsmieten hat, muss mit einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Vermieters rechnen.\u00a0Die Beklagten hatten zudem eine Verwirkung des K\u00fcndigungsrechts geltend gemacht, tragf\u00e4hige Anhaltspunkte f\u00fcr ein berechtigtes Vertrauen der Beklagten, dass die Kl\u00e4gerin von ihrem Recht zur fristlosen K\u00fcndigung wegen Verzugs mit zwei Monatsmieten keinen Gebrauch machen werde, stellte der BGH allerdings nicht fest (sog. Umstandsmoment). Sie liegen insbesondere nicht schon darin, dass es sich bei der Kl\u00e4gerin um eine Kirchengemeinde handelt und die Beklagte fr\u00fcher bei ihr als K\u00fcsterin besch\u00e4ftigt gewesen ist. Eine Verwirkung des K\u00fcndigungsrechts wegen hohen Zeitabst\u00e4nden kommt also ohne das Hinzukommen weiterer Punkte nicht in Betracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Kl\u00e4gerin, eine katholische Kirchengemeinde, hatte der Beklagten seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in D\u00fcsseldorf vermietet. Die Beklagte blieb die Mieten f\u00fcr die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14.\u00a0August 2013 k\u00fcndigte die Kl\u00e4gerin das Mietverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 15.\u00a0November 2013 wegen der weiterhin offenen Mietr\u00fcckst\u00e4nde fristlos. Die Beklagten hatten sich auf die Regelung des \u00a7 314 Abs. 3 BGB berufen, nach welcher die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen aus wichtigem Grund nur alsbald zul\u00e4ssig…<\/p>\n