Ein Mieter muss dem potentiellem Vermieter nicht seine politische Auffassung offenlegen, die Tatsache, dass der potentielle Mieter allerdings \u201eAnziehungspunkt f\u00fcr links gerichtete Gewalt\u201c ist, kann ein f\u00fcr den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, \u00fcber den dieser bei Vertragsschluss aufgekl\u00e4rt werden muss.<\/p>\n
In dem entschiedenen Fall ging es um die Wirksamkeit einer Anfechtung eines zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages. Vermieterin und Mieter hatten in einer Vereinbarung geregelt, dass der Mieter die Wohnung dauerhaft seinem Sohn zur Nutzung \u00fcberlassen hatte. In der Folgezeit kam es dann wiederholt zu politisch motivierten Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftung im Bereich des Wohnhauses. Die Vermieterin hatte die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger T\u00e4uschung erkl\u00e4rt (\u00a7\u00a7 123, 124, 142 BGB). Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11.08.2010, XII ZR 123\/09) ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages \u00fcber au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich f\u00fcr diesen von erheblicher Bedeutung sind. Tut er dies nicht, so kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten, die Anfechtung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 142 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur\u00fcck.<\/p>\n
Praxishinweis:<\/p>\n
Die Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger T\u00e4uschung f\u00fchrt zu unter Umst\u00e4nden beachtlichen Folgen: Der Vermieter hat einen Anspruch auf Wertersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 888 Abs. 2 BGB, der sich nach den objektiven Verkehrswert der Gebrauchsvorteile und damit nach der Miete einschlie\u00dflich Nebenkosten richtet, die auf dem \u00f6rtlichen Markt f\u00fcr vergleichbare Objekte erzielt wird. Die Zahlung kann also h\u00f6her oder auch niedriger ausfallen. Er muss allerdings im Falle einer Anfechtung dem Mieter auch die Kaution herausgeben, da ein vertraglicher Anspruch auf Stellung einer Kaution dann nicht mehr besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Mieter muss dem potentiellem Vermieter nicht seine politische Auffassung offenlegen, die Tatsache, dass der potentielle Mieter allerdings \u201eAnziehungspunkt f\u00fcr links gerichtete Gewalt\u201c ist, kann ein f\u00fcr den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, \u00fcber den dieser bei Vertragsschluss aufgekl\u00e4rt werden muss. In dem entschiedenen Fall ging es um die Wirksamkeit einer Anfechtung eines zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages. Vermieterin und Mieter hatten in einer Vereinbarung geregelt, dass der Mieter die Wohnung dauerhaft seinem Sohn zur Nutzung \u00fcberlassen hatte. In der Folgezeit…<\/p>\n