Grunds\u00e4tzlich ist ein Vermieter gem\u00e4\u00df \u00a7 548 Abs. 1 BGB verpflichtet gegen seine Mieter gerichtete Ersatzanspr\u00fcche binnen 6 Monaten nach R\u00fcckgabe der Mietsache geltend zu machen. In dem vorliegend entschiedenen Fall hatte der Vermieter die Schadensanspr\u00fcche nicht binnen der gesetzlichen Frist von 6 Monaten geltend gemacht, er hatte sich darauf berufen, dass in dem Mietvertrag eine Klausel enthalten war, nach welcher entsprechende Forderungen erst in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses verj\u00e4hren w\u00fcrden.<\/p>\n
Nach Auffassung des BGH ist eine Regelung in einem Formularmietvertrag durch die ein Vermieter die gesetzliche 6-monatige Verj\u00e4hrungsfrist seiner Ersatzanspr\u00fcche nach R\u00fcckgabe der Mietsache verl\u00e4ngert unwirksam, eine solche Regelung benachteilige den Mieter in unangemessener Art und Weise.<\/p>\n
Praxistipp:<\/p>\n
Zu beachten ist, dass die Rechtsprechung jegliche Art von Schriftst\u00fccken, die von einer Partei – im Regelfall vom Vermieter – vorgegeben werden und zum mehrfachen Gebrauch bestimmt sind (wozu die blo\u00dfe Absicht ausreichen soll) als „Formulare“ qualifiziert werden.<\/p>\n
Vermieter und Sondereigentumsverwalter sind gehalten, die 6-Monatsfrist des \u00a7 548 BGB taggenau nach \u00dcbergabe der Mietsache (!) vorzumerken und rechtzeitig eventuelle Ersatzanspr\u00fcche zu pr\u00fcfen. Auch eine Regelung, nach welcher die 6-monatige Verj\u00e4hrungsfrist erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt beginnt, ist unwirksam. Sind bei der R\u00fcckgabe der Mietsache Sch\u00e4den vorhanden, so muss die 6-Monatsfrist unbedingt beachtet werden, auch im Hinblick auf eventuelle Regressanspr\u00fcche sind bei einem Sondereigentumsverwalter entsprechende Hinweise bzw. eine rechtzeitige \u00dcbergabe der Forderung zur verj\u00e4hrungsunterbrechenden gerichtlichen Geltendmachung notwendig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Grunds\u00e4tzlich ist ein Vermieter gem\u00e4\u00df \u00a7 548 Abs. 1 BGB verpflichtet gegen seine Mieter gerichtete Ersatzanspr\u00fcche binnen 6 Monaten nach R\u00fcckgabe der Mietsache geltend zu machen. In dem vorliegend entschiedenen Fall hatte der Vermieter die Schadensanspr\u00fcche nicht binnen der gesetzlichen Frist von 6 Monaten geltend gemacht, er hatte sich darauf berufen, dass in dem Mietvertrag eine Klausel enthalten war, nach welcher entsprechende Forderungen erst in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses verj\u00e4hren w\u00fcrden. Nach Auffassung des BGH ist eine Regelung…<\/p>\n