{"id":82,"date":"2017-11-28T11:49:12","date_gmt":"2017-11-28T10:49:12","guid":{"rendered":"http:\/\/bloganwalt-dresden.de\/?p=82"},"modified":"2018-01-08T11:49:34","modified_gmt":"2018-01-08T10:49:34","slug":"nutzung-einer-teileigentumseinheit-als-fluechtlingsunterkunft-ist-zulaessig-bgh-vom-27-10-2017-v-zr-193-16","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/?p=82","title":{"rendered":"Nutzung einer Teileigentumseinheit als Fl\u00fcchtlingsunterkunft ist zul\u00e4ssig (BGH vom 27.10.2017, V ZR 193\/16)"},"content":{"rendered":"

In dem vom BGH entschiedenen Fall wurde eine Teileigentumseinheit, die urspr\u00fcnglich als Altenpflegeheim genutzt war, als Fl\u00fcchtlingsunterkunft genutzt. Der weitere Miteigent\u00fcmer klagte gegen die Nutzung. Nach Auffassung des BGH ist eine Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge im Regelfall als heim\u00e4hnliche Unterbringung anzusehen. Im Streitfall war das zu Beginn des 20. Jh. entstandene Geb\u00e4ude in zwei Teileigentumseinheiten aufgeteilt, in einer war eine Arztpraxis, in der anderen ein Altenpflegeheim untergebracht. Bereits in der Teilungserkl\u00e4rung war darauf hingewiesen worden, dass die R\u00e4umlichkeiten nicht zu Wohnzwecken<\/em> dienen und in den fraglichen R\u00e4umlichkeiten ein Altenpflegeheim existierte. Die bestimmte Nutzung des Teileigentums \u2013 selbst wenn sie vorher ausgeschlossen war \u2013 soll dann zul\u00e4ssig sein, wenn die beabsichtigte Nutzung bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr st\u00f6rt, als die vorgesehene Nutzung. Hierbei wird darauf abgestellt, welche Nutzung in der Wohnung selbst stattfindet, also dient nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung eine Eigentumswohnung bei der Vermietung an Ferieng\u00e4ste als Unterkunft und damit zu Wohnzwecken. Eine Nutzung als Heim oder heim\u00e4hnliche Einrichtung war insoweit umstritten, insbesondere war bei dem Instanzgericht umstritten, welche Kriterien im Einzelnen ein Heim ausmachen. In der obigen Entscheidung ging der BGH nun davon aus, dass eine nicht zu Wohnzwecken dienende Nutzung als Heim dadurch gekennzeichnet wird, dass die Unterkunft in eine f\u00fcr eine Vielzahl von Menschen bestimmten Einrichtung erfolgt und eine heimtypische Organisationsstruktur an die Stelle der Eigengestaltung der Haushaltsf\u00fchrung und des h\u00e4uslichen Wirkungskreises tritt. Diese Grenze wird etwa im Bereich des betreuen Wohnens nicht \u00fcberschritten, eine Nutzung als station\u00e4re Pflegeeinrichtung d\u00fcrfte damit nicht mehr unter eine Wohnnutzung fallen.<\/p>\n

Praxistipp:<\/p>\n

Wendet man die BGH-Entscheidung konsequent an, so ist auch im Rahmen einer Wohnnutzung die \u00dcberlassung an Fl\u00fcchtlinge m\u00f6glich, solange die Unterbringung nicht heim\u00e4hnlich ist. Eine \u00dcberbelegung von Wohnr\u00e4umen muss allerdings nicht von den \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmern hingenommen werden. Nach einer \u00e4lteren Rechtsprechung h\u00e4lt sich die Belegung einer Eigentumswohnung im zul\u00e4ssigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer eingehalten wird und f\u00fcr jede mindestens 6 Jahre alte Person eine Wohnfl\u00e4che von mindestens 10 m\u00b2 vorhanden ist.<\/p>\n

Will ein Bautr\u00e4ger eine Teileigentumseinheit gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Nutzungsm\u00f6glichkeiten seinen K\u00e4ufern erm\u00f6glichen, so sollte der Teilungserkl\u00e4rung und im Aufteilungsplan die Bezeichnung \u201egewerbliche Nutzung jeglicher Art<\/em>\u201c als Nutzungsm\u00f6glichkeit genannt werden. Dann darf in den R\u00e4umen jedes erlaubte Gewerbe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In dem vom BGH entschiedenen Fall wurde eine Teileigentumseinheit, die urspr\u00fcnglich als Altenpflegeheim genutzt war, als Fl\u00fcchtlingsunterkunft genutzt. Der weitere Miteigent\u00fcmer klagte gegen die Nutzung. Nach Auffassung des BGH ist eine Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge im Regelfall als heim\u00e4hnliche Unterbringung anzusehen. Im Streitfall war das zu Beginn des 20. Jh. entstandene Geb\u00e4ude in zwei Teileigentumseinheiten aufgeteilt, in einer war eine Arztpraxis, in der anderen ein Altenpflegeheim untergebracht. Bereits in der Teilungserkl\u00e4rung war darauf hingewiesen worden, dass die R\u00e4umlichkeiten nicht zu Wohnzwecken…<\/p>\n

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