Die Mieter einer Parterrewohnung machten eine Mietminderung geltend. Im Rahmen einer Neugestaltung des Hofes wurden w\u00e4hrend der Mietzeit M\u00fcll- und Biotonnen sowie Papiertonnen, die zun\u00e4chst im Eingangsbereich standen, in eine sogenannte Gitterbox (eingez\u00e4unter, gepflasterter Bereich) verlegt. Der Kl\u00e4ger monierte, dass das K\u00fcchen- und Badfenster seiner Wohnung sich genau gegen\u00fcber dieser Gitterbox befand, wobei der Abstand zwischen Hausmauer und Gitterbox etwa 10 Meter betr\u00e4gt. Das Gericht hatte die geltend gemachte Mietminderung von 10 % der Nettomiete zur\u00fcckgewiesen, da kein Grund im Sinne des \u00a7 536 Abs. 1 Satz 3 BGB vorlag. Nach \u00a7 536 Abs. 1 Satz 3 BGB bleibt eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache au\u00dfer Betracht, selbst dann, wenn sie bei objektiver Betrachtungsweise nicht so sp\u00fcrbar ins Gewicht f\u00e4llt, dass die Geltendmachung einer Mietminderung gegen Treu und Glauben versto\u00dfen w\u00fcrde. Bei nachteiligen Ver\u00e4nderungen im Wohnumfeld wird eine solche Beeintr\u00e4chtigung deshalb verneint, da der Gebrauch der Wohnung nicht unmittelbar und erheblich beeintr\u00e4chtig wurde und es sich lediglich um eine rein optische Beeintr\u00e4chtigung der Mieters gehandelt hat. Das Gericht hatte allerdings festgestellt, dass weder eine L\u00e4rm- noch eine Geruchsbeeintr\u00e4chtigung des Mieters vorlagen.<\/p>\n
Praxistipp:<\/p>\n
Die oben genannte Entscheidung zeigt, dass differenziert und immer die konkrete Fallkonstellation betrachtet werden muss: Richtet der Vermieter einen neuen M\u00fcllplatz ein, der mehrere H\u00e4user weit entfernt ist, kann ein nicht nur unerheblicher Mangel gegeben sein. Sofern ein M\u00fcllplatz so verlegt wird, dass im Interesse der \u00fcbrigen Hausgemeinschaft ein Mieter Beeintr\u00e4chtigungen hinnehmen muss, so kann im Einzelfall ein Mietminderungsrecht bestehen, etwa dann, wenn vor dem Wohn- oder Schlafzimmer des Mieters unmittelbar M\u00fclltonnen aufgestellt werden und es zu L\u00e4rm- und Geruchsbeeintr\u00e4chtigungen kommt. Umgekehrt hat der Mieter aber blo\u00dfe optische Beeintr\u00e4chtigungen hinzunehmen. In der Praxis ist also bei entsprechenden Ma\u00dfnahmen darauf zu achten, dass diese nicht zu Lasten eines<\/em> Mieters erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Mieter einer Parterrewohnung machten eine Mietminderung geltend. Im Rahmen einer Neugestaltung des Hofes wurden w\u00e4hrend der Mietzeit M\u00fcll- und Biotonnen sowie Papiertonnen, die zun\u00e4chst im Eingangsbereich standen, in eine sogenannte Gitterbox (eingez\u00e4unter, gepflasterter Bereich) verlegt. Der Kl\u00e4ger monierte, dass das K\u00fcchen- und Badfenster seiner Wohnung sich genau gegen\u00fcber dieser Gitterbox befand, wobei der Abstand zwischen Hausmauer und Gitterbox etwa 10 Meter betr\u00e4gt. Das Gericht hatte die geltend gemachte Mietminderung von 10 % der Nettomiete zur\u00fcckgewiesen, da kein Grund im…<\/p>\n