Mieter m\u00fcssen nicht akzeptieren, dass ihre Wohnung nach den Rechtsvorschriften f\u00fcr die Modernisierung (\u00a7 555b ff BGB) grundlegend umgestaltet wird. In dem entschiedenen Fall hatte ein Bautr\u00e4ger mehrere Reihenh\u00e4user erworben und schickte den Mietern Modernisierungsank\u00fcndigungen, die die geplanten Ma\u00dfnahmen erl\u00e4uterten:<\/p>\n
Es sollte die Anbringung einer W\u00e4rmed\u00e4mmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte erfolgen, s\u00e4mtliche Fenster und T\u00fcren sollten ausgetauscht werden, Leitungen sollten unter Putz verlegt werden, der Zuschnitt der Wohnr\u00e4ume und des Bades sollten ver\u00e4ndert werden, auch die von den Mietern eingebaute Gasetagenheizung sollte einer neuen Heizung weichen. Neben dem vollst\u00e4ndigen Umbau der vorhandenen Sanit\u00e4robjekte sollte auch ein Anbau abgerissen werden und eine neue Terrasse gebaut werden. Durch die Modernisierungsma\u00dfnahmen sollte sodann die knapp auf das 5 fache der vorherigen Miete<\/em>\u00a0(!) ansteigen. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass eine Modernisierungsma\u00dfnahme, die dann, wenn die Kosten auf den Mieter umlegbar sein sollten, zur Energieeinsparung oder Wohnwerterh\u00f6hung oder aber Verbesserung der allgemeinen Wohnverh\u00e4ltnisse dienen m\u00fcsse, was \u00fcber die blo\u00dfe Erhaltung des bisherigen Zustandes hinausgehe. Die Mietsache sei aber in dem vorliegenden Fall so umgestaltet worden, dass etwas vollst\u00e4ndig Neues geplant war, und der Mieter sie deshalb nicht als \u201eModernisierung\u201c dulden m\u00fcsse.<\/p>\n Praxistipp:<\/p>\n Wird durch eine geplante Bauma\u00dfnahme der Charakter einer Mietsache so grundlegend ver\u00e4ndert, so handelt es sich nicht mehr um eine Modernisierung. Ein Indiz f\u00fcr eine solche grundlegende Ver\u00e4nderung sah der BGH im vorliegenden Fall in der Ver\u00e4nderung der Grundrisse, Schaffung eines anderen Zuschnitts der Wohnr\u00e4ume und des Bades und dem Neubau einer Terrasse sowie dem Abriss eines Anbaus. Entsprechende Ma\u00dfnahmen gehen \u00fcber eine blo\u00dfe Verbesserung der Mietsache im Sinne einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverh\u00e4ltnisse hinaus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mieter m\u00fcssen nicht akzeptieren, dass ihre Wohnung nach den Rechtsvorschriften f\u00fcr die Modernisierung (\u00a7 555b ff BGB) grundlegend umgestaltet wird. In dem entschiedenen Fall hatte ein Bautr\u00e4ger mehrere Reihenh\u00e4user erworben und schickte den Mietern Modernisierungsank\u00fcndigungen, die die geplanten Ma\u00dfnahmen erl\u00e4uterten: Es sollte die Anbringung einer W\u00e4rmed\u00e4mmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte erfolgen, s\u00e4mtliche Fenster und T\u00fcren sollten ausgetauscht werden, Leitungen sollten unter Putz verlegt werden, der Zuschnitt der Wohnr\u00e4ume und des Bades sollten ver\u00e4ndert werden, auch…<\/p>\n