Wenn der Mieter einer Teileigentumseinheit diese zweckwidrig nutzt, so war es umstritten, ob ein Unterlassungsanspruch der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft direkt gegen den Mieter geltend gemacht werden kann oder, ob zun\u00e4chst der Eigent\u00fcmer der Einheit in Anspruch genommen werden muss. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass es einen direkten Unterlassungsanspruch der Wohnungseigent\u00fcmer gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit gibt, dann, wenn er gegen eine von den Eigent\u00fcmern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verst\u00f6\u00dft oder, wenn er durch seine Nutzung der in der Teilungserkl\u00e4rung f\u00fcr diese Einheit getroffene Zweckbestimmung widerspricht. Der BGH hat also die M\u00f6glichkeit der direkten Inanspruchnahme des Mieters auch f\u00fcr den Fall er\u00f6ffnet, sofern der Mieter gegen Beschl\u00fcsse der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
In dem entschiedenen Fall ging es um die Nutzung einer Einheit, die in der Teilungserkl\u00e4rung als \u201eLaden\u201c bezeichnet wurde. Der Beklagte Gastronom und Mieter der Einheit betrieb eine Eisdiele und stellte auch vor dem Geb\u00e4ude Tische und St\u00fchle mit Speisekarten auf. Die Berufungsinstanz best\u00e4tigte bereits einen direkten Unterlassungsnspruch der Wohnungseigent\u00fcmer gegen den Mieter und Betreiber der Eisdiele, auch der BGH sah in der Nutzung des Sondereigentums als Eisdiele eine Nutzung, die nicht von der Zweckbestimmung als \u201eLaden\u201c umfasst ist. Unter einen Ladenraum werden nach Auffassung des BGH Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume verstanden, in denen st\u00e4ndig Waren zum Verkauf angeboten werden, insgesamt muss der Charakter einer Verkaufsst\u00e4tte im Vordergrund stehen. Durch das Aufstellen von St\u00fchlen und Tischen werde der Kunde im entschiedenen Fall zum Verweilen und Verzehr der angebotenen Waren vor Ort eingeladen, so dass der blo\u00dfe Kunde zum Gast wird. Wie bei einer Gastst\u00e4tte stehe nicht mehr der blo\u00dfe Verkauf von Eis im Vordergrund, sondern der Konsum bzw. der Verbrauch von Speisen und Getr\u00e4nken Vorort, einschlie\u00dflich der Kommunikation mit anderen G\u00e4sten. Der Betrieb einer Eisdiele mit Tischen und St\u00fchlen ist somit nicht mehr von der Zweckbestimmung eines \u201eLadens\u201c gedeckt.<\/p>\n
Praxistipp:<\/strong><\/p>\n Dem K\u00e4ufer einer gewerblich zu nutzenden Teileigentumseinheit ist anzuraten, sich vorher \u00fcber die ausweislich der Teilungserkl\u00e4rung m\u00f6glichen Nutzung zu unterrichten und im Einzelnen zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die aufgrund der Beschreibung in der Teilungserkl\u00e4rung m\u00f6glichen Nutzung seinen Interessen, bzw. den Interessen seines potentiellen Mieters entsprechen. Ebenso sollten Erkundigungen beim WEG-Verwalter eingezogen werden, ob es Beschl\u00fcsse der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft zur Nutzung der Teileigentumseinheit gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn der Mieter einer Teileigentumseinheit diese zweckwidrig nutzt, so war es umstritten, ob ein Unterlassungsanspruch der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft direkt gegen den Mieter geltend gemacht werden kann oder, ob zun\u00e4chst der Eigent\u00fcmer der Einheit in Anspruch genommen werden muss. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass es einen direkten Unterlassungsanspruch der Wohnungseigent\u00fcmer gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit gibt, dann, wenn er gegen eine von den Eigent\u00fcmern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verst\u00f6\u00dft oder, wenn er durch seine Nutzung der in der Teilungserkl\u00e4rung f\u00fcr diese…<\/p>\n