Miteigent\u00fcmer einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft stritten in dem entschiedenen Fall darum, ob eine Miteigent\u00fcmer \u201eDekoration\u201c aus dem Treppenhaus zu entfernen hat. Von ihm waren im Treppenhaus der Wohnungseigentumsanlage in Fenstern\u00e4he Pflanzen sowie Metallst\u00e4nder f\u00fcr T\u00f6pfe angestellt worden. Das Amtsgericht hatte den Miteigent\u00fcmer zur Entfernung verurteilt, das Landgericht urteilte im Berufungsverfahren die Angelegenheit anders. \u00a7 14 Ziff. 1 WEG regelt, dass von den in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Geb\u00e4udeteilen nur in solcher Weise Gebrauch gemacht werden kann, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinaus ein Nachteil erw\u00e4chst. In \u00a7 15 Abs. 3 WEG ist geregelt, dass ein Wohnungseigent\u00fcmer Gebrauch der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Geb\u00e4udeteile im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verlangen k\u00f6nne, dies dann, wenn es keine gesonderten Beschl\u00fcsse oder Regelungen der Teilungserkl\u00e4rung gibt.<\/p>\n
Nach Auffassung des LG Frankfurt ist durch das Aufstellen von Blumen im Treppenhaus eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung nicht ersichtlich. Im Rahmen einer solchen Nutzung m\u00fcssten daher die Kl\u00e4ger \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinaus einen Nachteil erleiden, w\u00fcrden sie mit ihrem Unterlassungsanspruch durchdringen wollen. Nach Auffassung des LG Frankfurt m\u00fcssen geringf\u00fcgige Beeintr\u00e4chtigungen geduldet werden. Diese seien nach objektiven Kriterien zu beurteilen, also ob sich ein Sondereigent\u00fcmer nach der Verkehrsanschauung in entsprechender Lage verst\u00e4ndlicherweise beeintr\u00e4chtigt f\u00fchlen k\u00f6nne. Diese Beeintr\u00e4chtigung m\u00fcsse dann \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinausgehen. Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen sah das Landgericht Frankfurt durch das Aufstellen der Blumen und \u2013t\u00f6pfen und Drahtgestellen keine St\u00f6rung gegeben. Es m\u00fcsse auch auf den optischen Gesamteindruck des Treppenhauses abgestellt werden. Nach den Feststellungen des Gerichts greife auch nicht, das in solchen F\u00e4llen immer wieder vorgebrachte Argument, dass das Treppenhaus ein Rettungsweg sei und durch das Aufstellen von Blumen verengt werde. Nach Auffassung des Gerichts ist dies dann nicht der Fall, wenn sich die Blumen in der N\u00e4he zu Fenstern oder W\u00e4nden befinden und den Treppenaufgang nicht beeintr\u00e4chtigen. Nach Auffassung des LG Frankfurt handelte es sich bei der Dekoration des Treppenhauses um einen \u201esozial ad\u00e4quates Verhalten\u201c. Dies m\u00fcsse nicht den Geschmack aller Sondereigent\u00fcmer treffen, die im Treppenhaus abgestellten Sachen d\u00fcrften ihrer Natur nach nicht anst\u00f6\u00dfig sein. Auch sei nach Auffassung des Gerichts der Mitgebrauch der \u00fcbrigen Eigent\u00fcmer durch die M\u00f6glichkeit, Pflanzen im Treppenhaus abzustellen, nur untergeordnet ber\u00fchrt.<\/p>\n
Praxishinweis:<\/strong><\/p>\n Entscheidend d\u00fcrfte der Umfang der abgestellten Pflanzen sein. Die Dekorationsgegenst\u00e4nde d\u00fcrfen den Gebrauch der \u00fcbrigen Miteigent\u00fcmer nicht oder nur untergeordnet beeintr\u00e4chtigen, hierzu geh\u00f6rt auch eine optische Beeintr\u00e4chtigung. Dies bedeutet, dass die Pflanzen gepflegt werden m\u00fcssen, sie stellen dann keine Beeintr\u00e4chtigung dar, selbst wenn sie nicht allen Wohnungseigent\u00fcmern gefallen. Nach den oben genannten Grunds\u00e4tzen ist die Entscheidung freilich nicht auf Gegenst\u00e4nde, die ausschlie\u00dflich im Singularinteresse eines Eigent\u00fcmers dienen, \u00fcbertragbar, beispielsweise auf das Aufstellen von Schuhregalen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Miteigent\u00fcmer einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft stritten in dem entschiedenen Fall darum, ob eine Miteigent\u00fcmer \u201eDekoration\u201c aus dem Treppenhaus zu entfernen hat. Von ihm waren im Treppenhaus der Wohnungseigentumsanlage in Fenstern\u00e4he Pflanzen sowie Metallst\u00e4nder f\u00fcr T\u00f6pfe angestellt worden. Das Amtsgericht hatte den Miteigent\u00fcmer zur Entfernung verurteilt, das Landgericht urteilte im Berufungsverfahren die Angelegenheit anders. \u00a7 14 Ziff. 1 WEG regelt, dass von den in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Geb\u00e4udeteilen nur in solcher Weise Gebrauch gemacht werden kann, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber…<\/p>\n