In dem entschiedenen Fall stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmerin um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, der in der Wohnung der Arbeitnehmerin, die als Reinigungskraft arbeitete, geschlossen wurde. Der Aufhebungsvertrag sieht die sofortige Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ohne Gegenleistung vor, Einzelheiten und Ablauf der Vertragsverhandlungen waren strittig, nach Darstellung der Arbeitnehmerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. Die Arbeitnehmerin berief sich zun\u00e4chst darauf, dass sie den Aufhebungsvertrag wirksam nach verbraucherschutzrechtlichen Regelungen widerrufen habe und ihn zudem wegen Irrtums und arglistiger T\u00e4uschung und widerrechtlicher Drohung angefochten habe.<\/p>\n
Das BAG best\u00e4tigte seine Rechtsprechung, dass ein Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages aufgrund verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften nicht m\u00f6glich sei. \u00a7 312 Abs. 1<\/a> i.V.m. \u00a7 312 g BGB<\/a> erm\u00f6glicht es Verbrauchern, die Vertr\u00e4ge au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen schlie\u00dfen, diese nach \u00a7 355 BGB<\/a> zu widerrufen. Ein Arbeitnehmer ist ebenfalls Verbraucher in diesem Sinne. Das BAG best\u00e4tigte seine bisherige Auffassung, dass es nicht der Wille des Gesetzgebers sei, arbeitsrechtliche Aufhebungsvertr\u00e4ge in den Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 312 ff. BGB einzubeziehen. Somit kann sich ein Arbeitnehmer nicht auf verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen berufen, sodass ihm ein Widerrufsrecht nicht zusteht.<\/p>\n Im vorliegenden Fall verwies das BAG die Angelegenheit aber zur Durchf\u00fchrung weiterer Feststellungen an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcck. Das BAG war der Auffassung, der Aufhebungsvertrag k\u00f6nne aufgrund der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde des Vertragsschlusses m\u00f6glicherweise unter Missachtung des \u201eGebots fairen Verhandelns\u201c zustande gekommen sein.<\/p>\n Praxistipp:<\/strong><\/p>\n Arbeitgeber und Arbeitnehmer m\u00fcssen bei Aufhebungsvertr\u00e4gen keine verbraucherschutzrechtlichen Reglementierungen beachten und nicht \u00fcber ein m\u00f6gliches Widerrufsrecht belehren. Dennoch sollten die Verhandlungen \u00fcber den Aufhebungsvertrag nicht zu ungew\u00f6hnlichen Zeiten oder an ungew\u00f6hnlichen Orten stattfinden, da sonst die Gefahr einer m\u00f6glichen \u00dcberrumpelung des Arbeitnehmers besteht. Es bleibt deshalb zu empfehlen, auch die Art und Weise der Vertragsverhandlungen entsprechend zu dokumentieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In dem entschiedenen Fall stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmerin um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, der in der Wohnung der Arbeitnehmerin, die als Reinigungskraft arbeitete, geschlossen wurde. Der Aufhebungsvertrag sieht die sofortige Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ohne Gegenleistung vor, Einzelheiten und Ablauf der Vertragsverhandlungen waren strittig, nach Darstellung der Arbeitnehmerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. Die Arbeitnehmerin berief sich zun\u00e4chst darauf, dass sie den Aufhebungsvertrag wirksam nach verbraucherschutzrechtlichen Regelungen widerrufen habe und ihn zudem wegen Irrtums und arglistiger T\u00e4uschung und widerrechtlicher…<\/p>\n