{"id":202,"date":"2018-11-30T14:01:52","date_gmt":"2018-11-30T13:01:52","guid":{"rendered":"http:\/\/bloganwalt-dresden.de\/?p=202"},"modified":"2018-11-30T14:15:35","modified_gmt":"2018-11-30T13:15:35","slug":"vereinbarung-eines-lebenslangen-wohnrechts-zugunsten-der-mieter-im-immobilienkaufvertrag-wirksam-bgh-vom-14-11-2018-az-viii-zr-109-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/?p=202","title":{"rendered":"Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten der Mieter im Immobilienkaufvertrag wirksam (BGH vom 14.11.2018, Az. VIII ZR 109\/18)"},"content":{"rendered":"<p>Im entschiedenen Fall begehrten die Eigent\u00fcmer einer Immobilie R\u00e4umung einer Wohnung durch die Beklagten nach dem sie gegen\u00fcber diesen die K\u00fcndigung nach \u00a7 573 a Abs. 1 BGB (erleichterte K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit bei kleineren Geb\u00e4uden, wenn der Vermieter selbst darin wohnt) ausgesprochen hatten. Die beklagten Mieter wohnten seit 1981 in der Wohnung, die sp\u00e4teren Vermieter hatten die Immobilie im Jahr 2012 von der Stadt erworben. Im Rahmen des Kaufvertrages wurde ein \u201e<em>lebenslanges Wohnrecht<\/em>\u201c zugunsten der Mieter zwischen Verk\u00e4uferin (der Kommune) und K\u00e4ufern vereinbart. Eine K\u00fcndigung wegen <em>Eigenbedarfs oder Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung<\/em> wurde ausgeschlossen. Das Wohnrecht war nicht im Grundbuch eingetragen.<\/p>\n<p>Der BGH stellte nunmehr fest, dass das zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufern vereinbarte Wohnrecht der Mieter einen Vertrag zugunsten Dritter (\u00a7 328 BGB) darstellt, aus welchem die Mieter unmittelbare Rechte ableiten k\u00f6nnen, obwohl sie nicht Vertragspartei des Immobilienkaufvertrages waren. Der BGH folgte der Auslegung der Instanzgerichte, nach welcher von dem vertraglich vereinbarten K\u00fcndigungsausschluss auch die zwischen den Prozessparteien ausgesprochene erleichterte Vermieterk\u00fcndigung nach \u00a7 573a BGB ausgeschlossen ist.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger drangen auch nicht mit ihrem Einwand durch, die Klausel, mit welcher ein lebenslanges Wohnrecht zugunsten der Mieter vereinbart wurde, sei eine unangemessene Klausel im Sinne des \u00a7 307 Abs. 1 und 2 BGB und damit unwirksam. Die Verk\u00e4uferseite hatte die Klausel in einer Vielzahl von Vertr\u00e4gen verwandt, so dass wohl allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen vorlagen. Dennoch war der BGH hier der Meinung, dass die entsprechende Regelung zum Wohnrecht der Mieter eine ausgewogene Regelung f\u00fcr den Verkauf eines im kommunalen Eigentum stehenden Hauses ist, welches von langj\u00e4hrigen Mietern bewohnt war.<\/p>\n<p>Praxistipp:<\/p>\n<p>Wohnrechte k\u00f6nnen sich nicht nur aus im Grundbuch eingetragenen Rechten dort genau bestimmter Personen ergeben. Vielmehr k\u00f6nnen Wohnrechte durch einseitige Erkl\u00e4rungen oder vertragliche Vereinbarungen errichtet werden und sogar auch in Vertr\u00e4gen zu Gunsten Dritter.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im entschiedenen Fall begehrten die Eigent\u00fcmer einer Immobilie R\u00e4umung einer Wohnung durch die Beklagten nach dem sie gegen\u00fcber diesen die K\u00fcndigung nach \u00a7 573 a Abs. 1 BGB (erleichterte K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit bei kleineren Geb\u00e4uden, wenn der Vermieter selbst darin wohnt) ausgesprochen hatten. Die beklagten Mieter wohnten seit 1981 in der Wohnung, die sp\u00e4teren Vermieter hatten die Immobilie im Jahr 2012 von der Stadt erworben. Im Rahmen des Kaufvertrages wurde ein \u201elebenslanges Wohnrecht\u201c zugunsten der Mieter zwischen Verk\u00e4uferin (der Kommune) und K\u00e4ufern&#8230;<\/p>\n<p class=\"read-more\"><a class=\"btn btn-default\" href=\"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/?p=202\">Weiterlesen<span class=\"screen-reader-text\"> Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":32,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[46,10,47],"class_list":["post-202","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-mietrecht","tag-immobilienkauf","tag-mietparteien","tag-wohnrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/202","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=202"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/202\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":204,"href":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/202\/revisions\/204"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/32"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=202"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=202"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=202"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}