In dem entschiedenen Streitfall hatte der gewerbliche Vermieter einer Berliner Wohnung, eine Personengesellschaft, den Mieter im Juli 2015 unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich aufgefordert, einer Erh\u00f6hung der Nettokaltmiete um rund 120,00 \u20ac monatlich zuzustimmen. Der Mieter stimmte der begehrten Mieterh\u00f6hung zun\u00e4chst zu, widerrief diese Zustimmung allerdings danach und verwies auf die Widerrufsvorschriften im Fernabsatzrecht. Der BGH hat die bis dahin streitige Frage, ob die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterh\u00f6hungsverlangen des Vermieters (558b Abs. 1 BGB) vom Anwendungsbereich der Regelungen f\u00fcr den Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzvertr\u00e4gen erfasst ist, dahingehend entschieden, dass ein solches Widerrufsrecht verneint wird und es dem Mieter damit nicht zusteht. Nach Auffassung des BGH sei die grunds\u00e4tzliche Regelung in \u00a7 312 Abs. 4 BGB, dass sich das Widerrufsrecht auch auf \u201eVertr\u00e4ge \u00fcber die Vermietung von Wohnraum\u201c erstrecke, einschr\u00e4nkend auszulegen, so dass ein Widerrufsrecht des Mieters bei einer Zustimmungserkl\u00e4rung zu einer vom Vermieter verlangten Erh\u00f6hung der Miete (\u00a7 558 ff. BGB) nicht gegeben ist. Der BGH begr\u00fcndet dies mit dem Regelungszweck sowohl der Bestimmungen \u00fcber die Mieterh\u00f6hung bis zur \u00f6rtlichen Vergleichsmiete als auch mit den Bestimmungen \u00fcber das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzvertr\u00e4gen. Nach Auffassung des Senats solle das Widerrufsrecht den Verbraucher vor Fehlentscheidungen sch\u00fctzen, bei einer Mieterh\u00f6hung, die entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen mit dem Mietspiegel begr\u00fcndet werde, g\u00e4be es allerdings kein Informationsdefizit und keinen zeitlichen Druck, weil der Vermieter fr\u00fchestens nach Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Mieterh\u00f6hungsverlangens auf Zustimmung klagen k\u00f6nne. Zudem m\u00fcsse der Vermieter die Anhebung der Miete genau begr\u00fcnden.<\/p>\n
Praxishinweis:<\/strong><\/p>\n Dadurch, dass der BGH ein Widerrufsrecht f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen verneint hat, hat er tausenden Mietparteien Rechtssicherheit gegeben. H\u00e4tte ein Widerrufsrecht bestanden, so h\u00e4tte der Mieter ausdr\u00fccklich auf dieses Widerrufsrecht hingewiesen werden m\u00fcssen, f\u00fcr den Fall, dass die Belehrung unterblieben w\u00e4re, h\u00e4tte noch ein Jahr lang ein Widerrufsrecht bestanden. Eine solche Regelung h\u00e4tte zumindest f\u00fcr gewerbliche Vermieter gegen\u00fcber Verbrauchern gegolten.<\/p>\n Der Senat weist allerdings ausdr\u00fccklich darauf hin, dass er dies nach wie vor f\u00fcr Verbrauchervertr\u00e4ge zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem Mieter, die in einer Haust\u00fcrsituation geschlossen werden, anders sieht und verweist auf eine Entscheidung des Senats vom 17.05.2017, Az: VIII ZR 29\/16. Dort wurde eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter getroffen, ein Vertreter der Vermieterin hatte hierbei den Mieter in der angemieteten Wohnung aufgesucht. Der BGH Senat hatte insoweit das Vorliegen eines Widerrufsrechts aufgrund der „Haust\u00fcrsituation“ bejaht und dem Mieter mangels Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht noch ein solches nach Durchf\u00fchrung der Modernisierungsma\u00dfnahmen zugesprochen. Gewerblichen Vermietern bzw. deren Hausverwaltungen wird es deshalb nach wie vor nicht zu empfehlen sein, Vertr\u00e4ge rund um das Mietverh\u00e4ltnis im Rahmen des \u201eBesuchs\u201c in der Wohnung des Mieters abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In dem entschiedenen Streitfall hatte der gewerbliche Vermieter einer Berliner Wohnung, eine Personengesellschaft, den Mieter im Juli 2015 unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich aufgefordert, einer Erh\u00f6hung der Nettokaltmiete um rund 120,00 \u20ac monatlich zuzustimmen. Der Mieter stimmte der begehrten Mieterh\u00f6hung zun\u00e4chst zu, widerrief diese Zustimmung allerdings danach und verwies auf die Widerrufsvorschriften im Fernabsatzrecht. Der BGH hat die bis dahin streitige Frage, ob die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterh\u00f6hungsverlangen des Vermieters (558b Abs. 1 BGB) vom Anwendungsbereich…<\/p>\n