{"id":188,"date":"2018-10-17T15:06:41","date_gmt":"2018-10-17T13:06:41","guid":{"rendered":"http:\/\/bloganwalt-dresden.de\/?p=188"},"modified":"2018-10-17T15:06:41","modified_gmt":"2018-10-17T13:06:41","slug":"kein-schadensersatzanspruch-zwischen-mietern-bei-schaeden-an-der-tapete-durch-eingedrungenes-wasser-olg-frankfurt-beschluss-vom-07-09-2018-az-10-u-8-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bloganwalt-dresden.de\/?p=188","title":{"rendered":"Kein Schadensersatzanspruch zwischen Mietern bei Sch\u00e4den an der Tapete durch eingedrungenes Wasser (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2018, Az: 10 U 8\/18)"},"content":{"rendered":"<p>In dem entschiedenen Fall klagte der Mieter einer Wohnung gegen die Mieterin der dar\u00fcber liegenden Wohnung und behauptete, dass Wasser aus dem Leitungssystem des Hauses wegen einer unsachgem\u00e4\u00dfen Reparatur des Wasserhahns durch die Beklagte in die Decken und W\u00e4nde der Wohnung des Kl\u00e4gers eingedrungen sei. Mit der Klage machte der Kl\u00e4ger rund 6.500,00 \u20ac f\u00fcr die Neutapezierung der in seiner Wohnung besch\u00e4digten R\u00e4ume geltend.<\/p>\n<p>Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Ein Anspruch aus Vertrag bestehe nicht, da sowohl Kl\u00e4ger als auch Beklagte durch den Abschluss ihres jeweiligen Mietvertrags allein mit dem Vermieter in vertraglichen Beziehungen stehen. Eine Schutzwirkung gegen\u00fcber anderen Mietern des Geb\u00e4udes begr\u00fcnde ein solcher Vertrag nicht. An einem Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung beim Kl\u00e4ger (\u00a7 823 Abs. 1 BGB) scheitere es bereits daran, dass Tapeten im Regelfall wesentliche Bestandteile (\u00a7 94 Abs. 2 BGB) des Geb\u00e4udes sind. Grunds\u00e4tzlich sei, so das Oberlandesgericht, auch ein Schaden ersatzf\u00e4hig, wenn der Besitzer wegen Besch\u00e4digung der Mietsache durch Dritte selbst Anspr\u00fcchen, hier des Vermieters, ausgesetzt sei. Das Gericht wies allerdings insoweit darauf hin, dass sich entsprechende Anspr\u00fcche des Vermieters gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger nicht ergeben k\u00f6nnen, da ein Recht des Vermieters auf Durchf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen ein solches Recht auf M\u00e4ngelbeseitigung nach Besch\u00e4digung der Mietsache nicht umfasse. Das Gericht lehnte sodann auch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (\u00a7 906 Abs. 2 BGB) in analoger Anwendung ab, da nach Auffassung des Gerichts die Normen aus dem Nachbarrecht nicht auf Streitigkeiten zwischen Mietern Anwendung finden soll.<\/p>\n<p><strong>Praxishinweis:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die vorliegende Entscheidung betrifft eine Konstellation, bei welcher nicht das Eigentum des Kl\u00e4gers besch\u00e4digt wurde. W\u00e4re das Eigentum des Mieters, beispielsweise ein an der Wand befindliches Bild, durch den schuldhaft verursachten Wassereintritt besch\u00e4digt worden, so w\u00e4re die Angelegenheit anders zu beurteilen.<\/li>\n<li>In dem entschiedenen Fall h\u00e4tte sich also der \u201egesch\u00e4digte\u201c Mieter zun\u00e4chst an den Vermieter wenden und ihn zur M\u00e4ngelbeseitigung auffordern m\u00fcssen (\u00a7 536c Abs. 1 BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen (\u00a7 536 Abs. 1 BGB) w\u00fcrde dem Mieter auch ein Recht zur Minderung der Miete sowie ein Schadensersatzanspruch (\u00a7 536a BGB) gegen den Vermieter zustehen. Sofern die Voraussetzungen des \u00a7 536a Abs. 2 BGB (Verzug des Vermieters bei der Beseitigung des Mangels oder Notwendigkeit der umgehenden Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache) vorliegen k\u00f6nnte der Mieter\u00a0sogar den Mangel selbst beseitigen und vom Mieter den Ersatz der hier erforderlichen Aufwendungen verlangen. Im vorliegenden Fall hat der von der Besch\u00e4digung betroffene Mieter allerdings die M\u00e4ngelanzeige gegen\u00fcber dem Vermieter unterlassen, so ist dieser dem Vermieter grunds\u00e4tzlich zum Ersatz des durch die Unterlassung der M\u00e4ngelanzeige entstehenden Schadens verpflichtet (\u00a7 536c Abs. 2 BGB).<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In dem entschiedenen Fall klagte der Mieter einer Wohnung gegen die Mieterin der dar\u00fcber liegenden Wohnung und behauptete, dass Wasser aus dem Leitungssystem des Hauses wegen einer unsachgem\u00e4\u00dfen Reparatur des Wasserhahns durch die Beklagte in die Decken und W\u00e4nde der Wohnung des Kl\u00e4gers eingedrungen sei. Mit der Klage machte der Kl\u00e4ger rund 6.500,00 \u20ac f\u00fcr die Neutapezierung der in seiner Wohnung besch\u00e4digten R\u00e4ume geltend. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. 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