Der Kl\u00e4ger hatte an den Beklagten Gewerber\u00e4umlichkeiten zu Lagerzwecken vermietet, der Mieter stellte Fahrzeuge im Mietobjekt ab. Nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses erhielt der Kl\u00e4ger das Mietobjekt zur\u00fcck. Er behauptet in der Folgezeit, der Beklagte und Mieter habe das Objekt in besch\u00e4digtem Zustand zur\u00fcckgegeben, der Boden sei durch \u00d6l kontaminiert und verschmutzt gewesen, zudem h\u00e4tte sich auch an den W\u00e4nden Verschmutzungen befunden. F\u00fcr die Beseitigung der diesbez\u00fcglichen Sch\u00e4den hatte er rund 2.900,00 \u20ac aufwenden m\u00fcssen. Ohne dem Beklagten eine Frist zur Beseitigung der behaupteten M\u00e4ngel zu setzen, verrechnete der Kl\u00e4ger die vom Mieter geleistete Kaution auf seinen Schadensersatzanspruch und machte den Restbetrag in H\u00f6he von rund 2.000,00 \u20ac auf dem Klageweg geltend. Das Amtsgericht sowie die Berufungsinstanz hatten die Klage abgewiesen, nach deren Auffassung h\u00e4tte es einer vorherigen Fristsetzung zur M\u00e4ngelbeseitigung durch den Vermieter bedurft.<\/p>\n
Nach Auffassung des BGH sind Sch\u00e4den an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung der Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, auch nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses als Schadensersatz neben der Leistung, nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder durch Geldzahlung (\u00a7 249 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB), vom Vermieter zu ersetzen. Ausdr\u00fccklich stellte der BGH fest, dass es hierf\u00fcr keiner vorherigen Fristsetzung bedarf. Bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm \u00fcberlassenen Mietr\u00e4umlichkeiten in einem dem vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch entsprechenden Zustand (\u00a7 538 BGB) zu halten, insbesondere die R\u00e4ume aufgrund der ihm obliegenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln, sowie alles zu unterlassen, was zu einer nicht mehr im Rahmen der normalen Abnutzung gedeckten Verschlechterung f\u00fchren kann, ist eine Nebenpflicht im Sinne von \u00a7 241 Abs. 2 BGB. Die Verletzung dieser Nebenpflicht reicht aus, um einen Schadensersatzanspruch geltend machen zu k\u00f6nnen (\u00a7 280 Abs. 1 BGB), dies gilt nach Auffassung des BGH nicht nur f\u00fcr laufende Mietverh\u00e4ltnisse, sondern auch f\u00fcr beendete Mietverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n
Praxistipp:<\/p>\n