Nach der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedarf es f\u00fcr das Anfertigen und Ver\u00f6ffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, der Einwilligung des Betroffenen oder einer anderen in der DSGVO geregelten Rechtsgrundlage. Nach \u00a7 23 KUG k\u00f6nnen allerdings Abbildungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht werden, und zwar auch dann, wenn darauf quasi nebenbei Personen erkennbar sind, die in ihre Ablichtung nicht eingewilligt haben. Mit dem Inkrafttreten der DSGVO war es nunmehr streitig, ob neben der Regelung des europ\u00e4ischen Rechts (DSGVO) die Regelung des nationalen Rechts (KUG) weiter gilt.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat dies bejaht. Der Senat verwies insoweit auf Art. 85 DSGVO, der es den Mitgliedsstaaten \u00fcberl\u00e4sst, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit, einschlie\u00dflich der Verarbeitung zu journalistischen und zu wissenschaftlichen Zwecken, in Einklang zu bringen. Das OLG K\u00f6ln war insoweit der Auffassung, dass es sich bei der Regelung des KUG um eine Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 85 DSGVO handele. Die \u00d6ffnungsklauseln k\u00f6nnen sich auch auf bestehende Gesetze beziehen. Das KUG gelte insoweit weiter, da Art. 85 DSGVO keine materiell-rechtlichen Vorgaben mache, sondern nur auf eine durch den Gesetzgeber zu erfolgende Abw\u00e4gung zwischen dem Datenschutz einerseits und der \u00c4u\u00dferungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits abstelle.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das KUG keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung von Daten darstellt, sondern lediglich die Ver\u00f6ffentlichung regelt. Das vom OLG K\u00f6ln angesprochene Privileg gilt aber nur f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Fotos aus dem Bereich der Zeitgeschichte bzw. Bilder von Versammlungen im Rahmen journalistischer Darstellungen.<\/p>\n
Praxishinweis:<\/strong><\/p>\n Nach der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedarf es f\u00fcr das Anfertigen und Ver\u00f6ffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, der Einwilligung des Betroffenen oder einer anderen in der DSGVO geregelten Rechtsgrundlage. Nach \u00a7 23 KUG k\u00f6nnen allerdings Abbildungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht werden, und zwar auch dann, wenn darauf quasi nebenbei Personen erkennbar sind, die in ihre Ablichtung nicht eingewilligt haben. Mit dem Inkrafttreten der DSGVO war es…<\/p>\n\n