Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (z. B. \u00a7 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnfl\u00e4chenanteilen umgelegt werden, ist f\u00fcr die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tats\u00e4chlichen Wohnfl\u00e4che der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tats\u00e4chlich vorhandenen Gesamtwohnfl\u00e4che ma\u00dfgebend. Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH seine fr\u00fchere Rechtsprechung aufgegeben, nach welcher eine Abweichung der tats\u00e4chlichen Wohnfl\u00e4che zur vertraglich vereinbarten Wohnfl\u00e4che von bis zu 10 Prozent als unbeachtlich angesehen wurde.<\/p>\n
In dem entschiedenen Fall hatte der Vermieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus eine Nebenkostenabrechnung erstellt, in welcher er nicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfl\u00e4che zugrunde gelegt hatte, sondern die tats\u00e4chliche Wohnfl\u00e4che, die nahezu 4 m\u00b2 mehr war, als die im Mietvertrag genannte Fl\u00e4che (74,59 qm). Zudem wurde die Betriebskostenpauschale angepasst. Die Mieter verwiesen allerdings auf die vertraglich vereinbarte Wohnfl\u00e4che und verlangten u. a. mit der Begr\u00fcndung, dass eine Abweichung um weniger als 10 Prozent vorl\u00e4ge, nicht nach der tats\u00e4chlichen, sondern nach der vertraglich vereinbarten Wohnfl\u00e4che abzurechnen.<\/p>\n
Bereits die Instanz-Gerichte waren der Auffassung, dass die Abrechnung des Vermieters nach der tats\u00e4chlichen Fl\u00e4che zutreffend war. Der BGH f\u00fchrt hier ausdr\u00fccklich aus, dass er die Rechtsprechung zur Beachtlichkeit von Fl\u00e4chenabweichungen bereits im Hinblick auf Mieterh\u00f6hungen aufgegeben hatte. Der BGH-Senat verwies in seiner Entscheidung u. a. darauf, dass die Abrechnungseinheit (also beispielsweise mehrere Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus) eine geschlossene Wirtschaftseinheit mit einheitlich erfassten Betriebskosten darstellen, die an einem objektiven Abrechnungsma\u00dfstab umgelegt werden m\u00fcssen. Bereits unter diesen Gesichtspunkten erg\u00e4be sich, dass eine zwischen einzelnen Mietparteien getroffene Vereinbarung einer unzutreffenden Wohnungsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Abrechnung unbeachtlich sein m\u00fcsse.<\/p>\n
Praxistipp:<\/strong><\/p>\n Vermieter bzw. Hausverwalter sollten aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit eine einmal vorgenommene Vermessung der Mietobjekte dokumentieren, damit diese im Streitfall vorgelegt werden k\u00f6nnen. Dies betrifft sowohl die Gr\u00f6\u00dfe der einzelnen Mietwohnungen als auch die Gr\u00f6\u00dfe des Gesamtobjekts. Auf die Angaben des Bautr\u00e4gers bei der Errichtung der Geb\u00e4ude ist hier nicht immer Verlass. Durch die Rechtsprechung des BGH wird die Problematik der abweichenden Wohnungsgr\u00f6\u00dfen bei Betriebskostenabrechnungen, aber auch bei Mieterh\u00f6hungen, eine bedeutendere Rolle spielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (z. B. \u00a7 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnfl\u00e4chenanteilen umgelegt werden, ist f\u00fcr die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tats\u00e4chlichen Wohnfl\u00e4che der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tats\u00e4chlich vorhandenen Gesamtwohnfl\u00e4che ma\u00dfgebend. Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH seine fr\u00fchere Rechtsprechung aufgegeben, nach welcher eine Abweichung der tats\u00e4chlichen Wohnfl\u00e4che zur vertraglich vereinbarten Wohnfl\u00e4che von bis zu 10 Prozent als unbeachtlich angesehen wurde. In dem entschiedenen Fall…<\/p>\n