Der Mieter gab seine Wohnung in dem entschiedenen Fall nach einer Mietdauer von mehr als 7 Jahren zur\u00fcck, der Vermieter verlangte vom Beklagten Schadensersatz wegen diverser Besch\u00e4digungen der Wohnung, u.a. wegen Besch\u00e4digung der Badezimmerarmaturen, von Lacksch\u00e4den an Heizk\u00f6rpern und wegen eines vom Mieter zu verantwortenden Schimmelbefalls. Eine Frist zur Beseitigung der betreffenden Sch\u00e4den hatte der Vermieter dem Mieter vorher nicht gesetzt. Der Mieter war der Auffassung, Schadensersatz k\u00f6nne nur nach erfolglosem Ablauf einer Frist zur Schadensbeseitigung verlangt werden.<\/p>\n
Nach Auffassung des BGH setzt der Schadenersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegen\u00fcber dem Mieter voraus, eine solche Fristsetzung bestehe nur bei Nicht\u2013 oder Schlechterf\u00fcllung von Leistungspflichten durch den Schuldner. Die vom Mieter wirksam \u00fcbernommene Pflicht zur Vornahme von Sch\u00f6nheitsreparaturen stellt allerdings – nach Auffassung des BGH \u2013 eine derartige Leistungspflicht nicht dar. Bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm \u00fcberlassenen Mietr\u00e4ume in einem dem vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten, insbesondere auch aus der Obhutspflicht, die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln, ergebe sich eine nichtleistungsbezogene Neben<\/em>pflicht. Durch die Verletzung dieser Pflicht sei ein Anspruch des Gesch\u00e4digten (Vermieter) auf Schadensersatz gegeben, weshalb dieser bei Besch\u00e4digungen der Mietsache vom Mieter sofort gem\u00e4\u00df \u00a7 249 BGB nach seiner Wahl statt Schadensbeseitigung auch unmittelbar Geldersatz verlangen k\u00f6nnen, ohne eine Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben. Dies gelte \u2013 so der BGH \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder wie im entschiedenen Fall, erst nach der R\u00fcckgabe der Mietsache (\u00a7 546 Abs. 1 BGB) geltend macht.<\/p>\n Praxistipp:<\/p>\n Nachdem der BGH nunmehr klargestellt hat, dass Vermieter zwischen Schadensbeseitigung und sofortigem Geldersatz w\u00e4hlen k\u00f6nnen, wird die Notwendigkeit einer Begehung der Mietsache rechtzeitig vor Mietende und Protokollierung etwaiger Sch\u00e4den akuter. Mieter sollten sich rechtzeitig \u00fcberlegen, ggf. mit anwaltlicher Hilfe, ob sie berechtigte M\u00e4ngelreklamationen des Vermieters unbeachtet lassen. Mit einer weiteren Aufforderung des Vermieters, die ger\u00fcgten M\u00e4ngel zu beseitigen, m\u00fcssen sie nunmehr nach der aktuellen BGH-Entscheidung nicht mehr rechnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Mieter gab seine Wohnung in dem entschiedenen Fall nach einer Mietdauer von mehr als 7 Jahren zur\u00fcck, der Vermieter verlangte vom Beklagten Schadensersatz wegen diverser Besch\u00e4digungen der Wohnung, u.a. wegen Besch\u00e4digung der Badezimmerarmaturen, von Lacksch\u00e4den an Heizk\u00f6rpern und wegen eines vom Mieter zu verantwortenden Schimmelbefalls. Eine Frist zur Beseitigung der betreffenden Sch\u00e4den hatte der Vermieter dem Mieter vorher nicht gesetzt. Der Mieter war der Auffassung, Schadensersatz k\u00f6nne nur nach erfolglosem Ablauf einer Frist zur Schadensbeseitigung verlangt werden. Nach Auffassung…<\/p>\n