Der Vermieter bezog Leistungen f\u00fcr seinen Mieter f\u00fcr Unterkunft und Nebenkosten nach dem SGB II direkt vom zust\u00e4ndigen Jobcenter, die Zahlungen erfolgten auf Antrag des Mieters direkt. Kurz vor Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses hatte der Mieter beim Jobcenter \u00fcber einen Mietvertrag \u00fcber eine neue Wohnung eingereicht, das Jobcenter \u00fcberwies dennoch versehentlich die Miete f\u00fcr den Folgemonat an den bisherigen Vermieter. Der Vermieter weigerte sich den \u00fcberzahlten Betrag zur\u00fcckzuzahlen und rechnete mit weiteren Forderungen aus dem Mietverh\u00e4ltnis auf.<\/p>\n
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass f\u00fcr den Fall, dass Sozialleistungen direkt an den Vermieter \u00fcberwiesen werden (\u00a7 22 Abs. 7 SGB II), im Falle versehentlich \u00fcber das Ende der Mietzeit hinaus gezahlter Mieten, ein R\u00fcckforderungsanspruch unmittelbar<\/em> gegen den Vermieter bestehen kann, zumindest dann, wenn dieser bereits bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm diese nicht zusteht. Nach Auffassung des BGH sei die Anweisung des Mieters zur direkten Zahlung der Miete durch die Vorlage eines neuen Mietvertrages beim Job Center widerrufen worden, der Vermieter habe gewusst, dass ihm f\u00fcr den Folgemonat eine Mietzinszahlung nicht mehr zusteht. Der Vermieter habe die Zahlung deshalb im Verh\u00e4ltnis zum Jobcenter ohne rechtlichen Grund erlangt, so dass er sie in diesem Leistungsverh\u00e4ltnis auch wieder zur\u00fcckzahlen m\u00fcsse.<\/p>\n Praxistipp:<\/p>\n Erh\u00e4lt ein Vermieter Leistungen des Jobcenters direkt ausgezahlt und wei\u00df, dass diese f\u00fcr einen Zeitraum seines Mieters bezahlt wurden, in welchem das Mietverh\u00e4ltnis nicht mehr bestand, so muss der Vermieter damit rechnen, sich einer direkten<\/em> R\u00fcckforderung des Job Centers ausgesetzt zu sehen. Ein blo\u00dfer Verweis auf (evtl. tats\u00e4chlich bestehende) Forderungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Vermieter und Mieter kann der Vermieter dem Zahlungsanspruch des Jobcenters nicht entgegenhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Vermieter bezog Leistungen f\u00fcr seinen Mieter f\u00fcr Unterkunft und Nebenkosten nach dem SGB II direkt vom zust\u00e4ndigen Jobcenter, die Zahlungen erfolgten auf Antrag des Mieters direkt. Kurz vor Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses hatte der Mieter beim Jobcenter \u00fcber einen Mietvertrag \u00fcber eine neue Wohnung eingereicht, das Jobcenter \u00fcberwies dennoch versehentlich die Miete f\u00fcr den Folgemonat an den bisherigen Vermieter. Der Vermieter weigerte sich den \u00fcberzahlten Betrag zur\u00fcckzuzahlen und rechnete mit weiteren Forderungen aus dem Mietverh\u00e4ltnis auf. Der BGH hat nunmehr…<\/p>\n