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Schlagwort: Mietparteien

Direkter Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen den Vermieter bei unberechtigter Mietzahlung (BGH vom 31.01.2018, VIII ZR 39/17)

Direkter Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen den Vermieter bei unberechtigter Mietzahlung (BGH vom 31.01.2018, VIII ZR 39/17)

Der Vermieter bezog Leistungen für seinen Mieter für Unterkunft und Nebenkosten nach dem SGB II direkt vom zuständigen Jobcenter, die Zahlungen erfolgten auf Antrag des Mieters direkt. Kurz vor Beendigung des Mietverhältnisses hatte der Mieter beim Jobcenter über einen Mietvertrag über eine neue Wohnung eingereicht, das Jobcenter überwies dennoch versehentlich die Miete für den Folgemonat an den bisherigen Vermieter. Der Vermieter weigerte sich den überzahlten Betrag zurückzuzahlen und rechnete mit weiteren Forderungen aus dem Mietverhältnis auf. Der BGH hat nunmehr…

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Komplettumbau ist keine Veränderung der Mietsache (BGH VIII ZR 28/17 vom 21.11.2017)

Komplettumbau ist keine Veränderung der Mietsache (BGH VIII ZR 28/17 vom 21.11.2017)

Mieter müssen nicht akzeptieren, dass ihre Wohnung nach den Rechtsvorschriften für die Modernisierung (§ 555b ff BGB) grundlegend umgestaltet wird. In dem entschiedenen Fall hatte ein Bauträger mehrere Reihenhäuser erworben und schickte den Mietern Modernisierungsankündigungen, die die geplanten Maßnahmen erläuterten: Es sollte die Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte erfolgen, sämtliche Fenster und Türen sollten ausgetauscht werden, Leitungen sollten unter Putz verlegt werden, der Zuschnitt der Wohnräume und des Bades sollten verändert werden, auch…

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Mieter muss Gefährdung durch Extremisten angeben (AG Göttingen vom 24.10.2017, Az 18 C 41/17)

Mieter muss Gefährdung durch Extremisten angeben (AG Göttingen vom 24.10.2017, Az 18 C 41/17)

Ein Mieter muss dem potentiellem Vermieter nicht seine politische Auffassung offenlegen, die Tatsache, dass der potentielle Mieter allerdings „Anziehungspunkt für links gerichtete Gewalt“ ist, kann ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den dieser bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss. In dem entschiedenen Fall ging es um die Wirksamkeit einer Anfechtung eines zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages. Vermieterin und Mieter hatten in einer Vereinbarung geregelt, dass der Mieter die Wohnung dauerhaft seinem Sohn zur Nutzung überlassen hatte. In der Folgezeit…

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Optische Beeinträchtigungen durch einen verlegten Mülltonnenplatz schließen eine Mietminderung aus (AG Brandenburg vom 13.10.2017, 31 C 156/16)

Optische Beeinträchtigungen durch einen verlegten Mülltonnenplatz schließen eine Mietminderung aus (AG Brandenburg vom 13.10.2017, 31 C 156/16)

Die Mieter einer Parterrewohnung machten eine Mietminderung geltend. Im Rahmen einer Neugestaltung des Hofes wurden während der Mietzeit Müll- und Biotonnen sowie Papiertonnen, die zunächst im Eingangsbereich standen, in eine sogenannte Gitterbox (eingezäunter, gepflasterter Bereich) verlegt. Der Kläger monierte, dass das Küchen- und Badfenster seiner Wohnung sich genau gegenüber dieser Gitterbox befand, wobei der Abstand zwischen Hausmauer und Gitterbox etwa 10 Meter beträgt. Das Gericht hatte die geltend gemachte Mietminderung von 10 % der Nettomiete zurückgewiesen, da kein Grund im…

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„Zuschlag Schönheitsreparaturen“ neben der Grundmiete grundsätzlich zulässig (BGH vom 30.05.2017, Az. VIII ZR 31/17)

„Zuschlag Schönheitsreparaturen“ neben der Grundmiete grundsätzlich zulässig (BGH vom 30.05.2017, Az. VIII ZR 31/17)

Die Kläger hatten von der Beklagten eine Mietwohnung zu einem Preis von ca. 4,60 €/m² Grundmiete eingemietet. In § 7 des Mietvertrages war geregelt, dass der Vermieter die Ausführungen der Schönheitsreparaturen übernimmt und er dafür einen Kostenansatz von 0,87 €/m² monatlich berechnet, der Gesamtbetrag war sodann als „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ neben dem Mietzins ausgewiesen. Die Kläger waren der Auffassung, dass der „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ nicht wirksam vereinbart wurde, da sie der Inhaltskontrolle (§307 b BGB) unterliege und diese nicht standhalte. Der BGH…

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Fristlose Kündigung wegen älterer Mietrückstände möglich (BGH vom 13.07.2016, Az VIII ZR 296/15)

Fristlose Kündigung wegen älterer Mietrückstände möglich (BGH vom 13.07.2016, Az VIII ZR 296/15)

Die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde, hatte der Beklagten seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die Beklagte blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14. August 2013 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013 wegen der weiterhin offenen Mietrückstände fristlos. Die Beklagten hatten sich auf die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB berufen, nach welcher die außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund nur alsbald zulässig…

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