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Monat: März 2018

Eigentümer einer Wohnung in einem Gewerbehaus muss Nutzung als Wohnraum unterlassen, selbst dann, wenn ein Anpassungsanspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung besteht (BGH vom 23.03.2018, V ZR 307/16)

Eigentümer einer Wohnung in einem Gewerbehaus muss Nutzung als Wohnraum unterlassen, selbst dann, wenn ein Anpassungsanspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung besteht (BGH vom 23.03.2018, V ZR 307/16)

Die Parteien des Rechtsstreits sind Teileigentümer von Einheiten einer Immobilie, die seit 1990 als „Ärztehaus“ genutzt wurde, später (2012) zogen in leerstehende Arztpraxen auch andere gewerbliche Mieter. Die Teilungserklärung sieht eine „berufliche und gewerbliche Nutzung“ der Einheiten vor. Nachdem mehrere Einheiten leer standen, teilte der Beklagte seine Einheit auf, baute sie um und vermietete beide Teile als Wohnraum. Daraufhin wurde er von anderen Teileigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Auffassung des BGH steht den anderen Teileigentümern ein Unterlassungsanspruch gemäß…

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Schadensbeseitigungsfrist bei Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache nicht erforderlich (BGH vom 28.02.2018, VIII ZR 157/17)

Schadensbeseitigungsfrist bei Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache nicht erforderlich (BGH vom 28.02.2018, VIII ZR 157/17)

Der Mieter gab seine Wohnung in dem entschiedenen Fall nach einer Mietdauer von mehr als 7 Jahren zurück, der Vermieter verlangte vom Beklagten Schadensersatz wegen diverser Beschädigungen der Wohnung, u.a. wegen Beschädigung der Badezimmerarmaturen, von Lackschäden an Heizkörpern und wegen eines vom Mieter zu verantwortenden Schimmelbefalls. Eine Frist zur Beseitigung der betreffenden Schäden hatte der Vermieter dem Mieter vorher nicht gesetzt. Der Mieter war der Auffassung, Schadensersatz könne nur nach erfolglosem Ablauf einer Frist zur Schadensbeseitigung verlangt werden. Nach Auffassung…

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Direkter Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen den Vermieter bei unberechtigter Mietzahlung (BGH vom 31.01.2018, VIII ZR 39/17)

Direkter Rückforderungsanspruch des Jobcenters gegen den Vermieter bei unberechtigter Mietzahlung (BGH vom 31.01.2018, VIII ZR 39/17)

Der Vermieter bezog Leistungen für seinen Mieter für Unterkunft und Nebenkosten nach dem SGB II direkt vom zuständigen Jobcenter, die Zahlungen erfolgten auf Antrag des Mieters direkt. Kurz vor Beendigung des Mietverhältnisses hatte der Mieter beim Jobcenter über einen Mietvertrag über eine neue Wohnung eingereicht, das Jobcenter überwies dennoch versehentlich die Miete für den Folgemonat an den bisherigen Vermieter. Der Vermieter weigerte sich den überzahlten Betrag zurückzuzahlen und rechnete mit weiteren Forderungen aus dem Mietverhältnis auf. Der BGH hat nunmehr…

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