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Author: Anne Katrin Weissbach

Direkter Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümer gegen den zweckwidrig nutzenden Mieter einer Teileigentumseinheit (BGH vom 25.10.2019, Az. V ZR 271/18)

Direkter Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümer gegen den zweckwidrig nutzenden Mieter einer Teileigentumseinheit (BGH vom 25.10.2019, Az. V ZR 271/18)

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Wenn der Mieter einer Teileigentumseinheit diese zweckwidrig nutzt, so war es umstritten, ob ein Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft direkt gegen den Mieter geltend gemacht werden kann oder, ob zunächst der Eigentümer der Einheit in Anspruch genommen werden muss. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass es einen direkten Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümer gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit gibt, dann, wenn er gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt oder, wenn er durch seine Nutzung der in der Teilungserklärung für diese…

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Ernsthaftigkeit des Interesses des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (LG München I vom 16.01.2019, Az. 14 S 11239/18)

Ernsthaftigkeit des Interesses des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (LG München I vom 16.01.2019, Az. 14 S 11239/18)

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Gerade bei lange andauernden Mietverhältnissen ist es nach Auffassung einiger Vermieter schwierig, die Miete auf einen „angemessenen“ Preis zu erhöhen oder gar das Mietverhältnis zu kündigen. Vermieter kündigen deshalb oft wegen Eigenbedarfs und machen gelltend, die Wohnung selbst nutzen zu wollen. Die Notwendigkeit des Eigenbedarfs muss vom Vermieter substantiiert dargelegt werden, macht der Vermieter allerdings nach Räumung durch den Ausgangsmieter von dem behaupteten Eigenbedarf keinen Gebrauch, so steht dem ehemaliger Mieter zwar ein Schadensersatzanspruch zu, seine Wohnung, die der Vermieter…

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Verbot der kurzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (BGH vom 12.04.2019, Az. V ZR 112/18)

Verbot der kurzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (BGH vom 12.04.2019, Az. V ZR 112/18)

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In dem entschiedenen Fall klagte die Eigentümerin einer Wohnung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus insgesamt 8 Eigentümern mit ihren Wohnungen. In der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war eine Regelung enthalten, nach welcher Wohnungseigentümern die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnung (beispielsweise an Feriengäste) gestattet ist. Eine weitere Regelung sieht vor, dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile geändert werden kann. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss nunmehr in einer Eigentümerversammlung die Teilungserklärung dahingehend zu ändern, dass die Überlassung einer Wohnung an täglich…

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Kein Widerrufsrecht bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen (BAG vom 07.02.2019, Az 6 AZR 75/18)

Kein Widerrufsrecht bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen (BAG vom 07.02.2019, Az 6 AZR 75/18)

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In dem entschiedenen Fall stritten Arbeitgeber und Arbeitnehmerin um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, der in der Wohnung der Arbeitnehmerin, die als Reinigungskraft arbeitete, geschlossen wurde. Der Aufhebungsvertrag sieht die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Gegenleistung vor, Einzelheiten und Ablauf der Vertragsverhandlungen waren strittig, nach Darstellung der Arbeitnehmerin war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. Die Arbeitnehmerin berief sich zunächst darauf, dass sie den Aufhebungsvertrag wirksam nach verbraucherschutzrechtlichen Regelungen widerrufen habe und ihn zudem wegen Irrtums und arglistiger Täuschung und widerrechtlicher…

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Britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach ungeregeltem Brexit

Britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach ungeregeltem Brexit

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[Update 01.02.2020] Nach der überwiegenden Meinung in der Literatur wird die britische Ltd. im Falle eines sogenannten ungeregelten Brexits ihre Rechtsfähigkeit in Deutschland verlieren, was zur Folge hätte, dass für Rechtsgeschäfte danach eine persönliche Haftung der Gesellschafter aufleben würde. Zur Vermeidung einer solchen Wirkung gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Verschmelzung der Ltd. auf eine juristische Person (GmbH) Es handelt sich hierbei um eine grenzüberschreitende Verschmelzung nach dem §§ 122a ff. UmwG. Der Vorteil dieses Verfahrens ist, dass die deutsche…

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Schadensersatz wegen unrichtiger Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung (OLG Stuttgart vom 20.12.2018, Az. 14 U 44/18)

Schadensersatz wegen unrichtiger Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung (OLG Stuttgart vom 20.12.2018, Az. 14 U 44/18)

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Die von den Klägern erworbene Eigentumswohnung in Stuttgart wurde vom beklagten Sohn des Verkäufers zunächst mit 98 qm beworben, unmittelbar vor Kaufvertragsabschluss wurde die Größe auf „ca. 89 qm“ korrigiert, tatsächlich war die Größe nur 78,2 qm.  Der Senat des OLG Stuttgart hatte hier einen Schadensersatzanspruch der Käufer gegenüber dem Sohn des Verkäufers bejaht. Hauptgrund war, dass der Sohn bis zum Notartermin gegenüber dem Käufer als Verkäufer aufgetreten sei, zudem behauptete er die Wohnung selbst saniert zu haben, weshalb die…

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Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten der Mieter im Immobilienkaufvertrag wirksam (BGH vom 14.11.2018, Az. VIII ZR 109/18)

Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten der Mieter im Immobilienkaufvertrag wirksam (BGH vom 14.11.2018, Az. VIII ZR 109/18)

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Im entschiedenen Fall begehrten die Eigentümer einer Immobilie Räumung einer Wohnung durch die Beklagten nach dem sie gegenüber diesen die Kündigung nach § 573 a Abs. 1 BGB (erleichterte Kündigungsmöglichkeit bei kleineren Gebäuden, wenn der Vermieter selbst darin wohnt) ausgesprochen hatten. Die beklagten Mieter wohnten seit 1981 in der Wohnung, die späteren Vermieter hatten die Immobilie im Jahr 2012 von der Stadt erworben. Im Rahmen des Kaufvertrages wurde ein „lebenslanges Wohnrecht“ zugunsten der Mieter zwischen Verkäuferin (der Kommune) und Käufern…

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Kein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht nach Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (BGH vom 17.10.2018, Az: VIII ZR 94/17)

Kein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht nach Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (BGH vom 17.10.2018, Az: VIII ZR 94/17)

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In dem entschiedenen Streitfall hatte der gewerbliche Vermieter einer Berliner Wohnung, eine Personengesellschaft, den Mieter im Juli 2015 unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich aufgefordert, einer Erhöhung der Nettokaltmiete um rund 120,00 € monatlich zuzustimmen. Der Mieter stimmte der begehrten Mieterhöhung zunächst zu, widerrief diese Zustimmung allerdings danach und verwies auf die Widerrufsvorschriften im Fernabsatzrecht. Der BGH hat die bis dahin streitige Frage, ob die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (558b Abs. 1 BGB) vom Anwendungsbereich…

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Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam (BGH vom 22.08.2018, Az VIII ZR 277/16)

Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam (BGH vom 22.08.2018, Az VIII ZR 277/16)

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Der Beklagte war über mehrere Jahre Mieter einer Wohnung der Klägerin. Diese war ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren von der Vormieterin übergeben worden. Die Vermieterin verwendete hierbei einen Formularmietvertrag, dieser sah vor, dass Schönheitsreparaturen wie das Streichen der Wände und Decken dem Mieter obliegen. In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um Schadensersatz für nicht bzw. mangelhaft durchgeführte Schönheitsreparaturen, die die Klägerin als Vermieterin geltend machte, da sie die Schönheitsreparaturen, die durch die Beklagte durchgeführt wurden,…

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Die Regelungen des Kunsturhebergesetzes (KUG) finden auch nach Wirksamwerden der DSGVO Anwendung (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018, Az: 15 W 27/18).

Die Regelungen des Kunsturhebergesetzes (KUG) finden auch nach Wirksamwerden der DSGVO Anwendung (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018, Az: 15 W 27/18).

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Nach der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedarf es für das Anfertigen und Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, der Einwilligung des Betroffenen oder einer anderen in der DSGVO geregelten Rechtsgrundlage. Nach § 23 KUG können allerdings Abbildungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder Veranstaltungen veröffentlicht werden, und zwar auch dann, wenn darauf quasi nebenbei Personen erkennbar sind, die in ihre Ablichtung nicht eingewilligt haben. Mit dem Inkrafttreten der DSGVO war es…

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